Neue „Todsündenliste“ seit Januar 2017

Die als neue „Todsündenliste“ bekannt gewordene Verordnung 403/2016 kann Existenzen gefährden!

Diese Verordnung regelt die Einstufung der Unternehmen in sog. Risikoklassen und bewertet bzgl. der Überprüfung der Zuverlässigkeit der Unternehmen und des Verkehrsleiters erstmals auch die Häufigkeit von Verstößen.

Geht bei der Genehmigungsbehörde eine Mitteilung über Verstöße gegen die einschlägigen Vorschriften ein, so wird geprüft, ob diese Verstöße zur Aberkennung der Zuverlässigkeit des Unternehmers und Verkehrsleiters führen müssen. Dies wäre möglich, wenn es sich bei dem Verstoß / den Verstößen um sogenannte MSI (Most Serious Infringements), also „Schwerste Verstöße“ handelt. Bei der Einstufung ist auch die Häufigkeit des Auftretens von Verstößen innerhalb eines Jahres zu berücksichtigen.

Dabei gelten 3 SI (Serious Infringements), also schwere Verstöße im Durchschnitt pro Fahrer als 1 VSI (Very Serious Infringements = sehr schwere Verstöße) und 3 VSI im Durchschnitt pro Fahrer wiederum als 1 MSI. Aufgrund der Durchschnittsbildung sind in einem Unternehmen mit 30 Fahrern schon 90 gleichartige VSI – Verstöße notwendig, damit das Ergebnis zu einem MSI und somit zur Aberkennung der Zuverlässigkeit führen kann.

Dies kann aber angesichts der in der Verordnung aufgeführten Liste an Verstößen schnell geschehen. So werden fehlende Nachträge z.B. bereits als VSI eingestuft.

Führt das Ergebnis nicht zur Aberkennung der Zuverlässigkeit, so hat die Behörde das Unternehmen im Rahmen der Vorgaben des Risikoeinstufungssystems zu bewerten. Dabei werden die in den vorangegangenen 2 Jahren festgestellten Verstöße mit eingerechnet. Folgende Formeln sind entscheidend dafür, ob ein Unternehmen dann „grün“ (kein Risiko), „gelb“ (mittleres Risiko) oder sogar „rot“ (hohes Risiko) eingestuft wird. „Gelb“ ist ein Unternehmen einzustufen, wenn innerhalb von 2 Jahren mehr als 1 VSI oder mehr als 3 SI aufgetreten sind. Dabei fehlt in dieser Berechnung die Durchschnittsbildung mit der Folge, dass wohl die meisten Unternehmen „gelb“ bewertet werden. Erst bei Stufe „rot“ entfaltet der Durchschnitt pro Fahrer pro Jahr wieder eine etwas dämpfende Wirkung. So wird ein Unternehmen „rot“, wenn es innerhalb der 2 Jahre im Durchschnitt pro Fahrer pro Jahr 3 VSI begangen hat. Alternativ reicht 1 MSI, der nicht zum sofortigen Entzug der Genehmigung geführt hat. „Gelbe“ Unternehmen müssen innerhalb von 2 Jahren, „Rote“ umgehend bzgl. der gesamten Berufszugangsvoraussetzungen überprüft werden.

Welche Verstöße im Einzelnen unter welchem Schweregrad eingestuft sind, können Sie hier in der Verordnung 2016_403 im Anhang 1 nachlesen.

Verkehrsleiter und Unternehmer sind gut beraten, die Prozesse zur Einhaltung aller relevanten Vorschriften genau zu prüfen und umgehend zu handeln. SBS prüft Ihre Situation und zeigt Ihnen das Risiko auf, dem Sie möglicherweise ausgesetzt sind.

Nutzen Sie unsere Kompetenz, um Ihr Risiko zu minimieren. Unsere Spezialseminare für Verkehrsleiter und Unternehmer, die wir auch regelmäßig in Kooperation mit verschiedenen Branchenverbänden in vielen Bundesländern durchführen, sind für Sie der erste Schritt in die richtige Richtung.

Intensiv setzen wir uns auch in unserem Buch „Digitale Kontrollgeräte in der Praxis“ mit dem Thema auseinander!

Kontaktieren Sie uns einfach, um mehr zu erfahren!

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Nachtrag am Kontrollgerät – keine Wahlfreiheit

Innenministerium bestätigt: Es besteht grundsätzlich keine Wahlfreiheit zwischen Nachtrag und Bescheinigung!

Artikel 34 der neuen Tachographenverordnung 165/2014 schreibt unmissverständlich vor, dass sämtliche Tätigkeiten / Aktivitäten nachzutragen sind. Explizit sind hier die „anderen Arbeiten“ im Sinne der Richtlinie 2002/15/EG, die „Bereitschaftszeiten“ und die „Ruhezeiten“ genannt.

Anders, als bisher in der alten Verordnung 3821/85, die an dieser Stelle nur die „Täglichen Ruhezeiten“ nannte, sind durch die neue Formulierung sämtliche Ruhezeiten erfasst. Für die Wöchentliche Ruhezeit gilt demnach: Bescheinigung STATT Nachtrag ist nicht mehr zulässig!

Praxis am Digitalen Tachograph

Unternehmen sollten daher dafür sorgen, dass ihre Fahrer den Nachtrag sicher beherrschen! Diese Pflicht, das Kontrollgerät ordnungsgemäß zu bedienen, war im Übrigen auch schon in der alten Verordnung geregelt. Neu ist in dem Zusammenhang die Deutlichkeit, mit der explizit die Schulungen genannt sind:

Artikel 33 VO (EU) 165/2014: Verantwortlichkeit des Verkehrsunternehmens
(1) Das Verkehrsunternehmen hat verantwortlich dafür zu sorgen, dass seine Fahrer hinsichtlich des ordnungsgemäßen Funktionierens des Fahrtenschreibers angemessen geschult und unterwiesen werden, unabhängig davon, ob dieser digital oder analog ist; es führt regelmäßige Überprüfungen durch, um sicherzustellen, dass seine Fahrer den Fahrtenschreiber ordnungsgemäß verwenden, und gibt seinen Fahrern keinerlei direkte oder indirekte Anreize, die zu einem Missbrauch des Fahrtenschreibers anregen könnten.

SBS-Fahrertraining hat dies bereits seit März 2015 in den Schulungen auch so kommuniziert und die Teilnehmer aktiv an den Geräten trainiert.

Als Partner verschiedener Branchenverbände in BW, Bayern und Hessen sowie dem eh-Systemhaus, führen wir spezielle Praxisschulungen zum Digitalen Tacho mit großem Erfolg durch. www.sbs-info.de/digital-tachograph-training

Natürlich führen wir diese Schulungen auch im Rahmen des BKrFQG durch!

Wir verfügen über viele Trainingskoffer mit mehr als 14 Geräten / Gerätegenerationen. Praxis am Digitalen Tachograph
Praxis am Digitalen TachographSomit haben bei unseren Schulungen ALLE Fahrer nicht nur die Möglichkeit sondern die Aufgabe, verschiedene Übungen direkt live an den Geräten durchzuführen. Durch eine sehr große Anzahl an Trainings-Fahrerkarten kann solange geübt werden, bis die Teilnehmer die Bedienung und hierbei insbesondere den Nachtrag beherrschen.

Intensiv setzen wir uns auch in unserem Buch „Digitale Kontrollgeräte in der Praxis“ mit dem Thema auseinander!

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Schulungspflicht am Kontrollgerät

Neue Schulungspflicht zum Kontrollgerät / Fahrtenschreiber oder altes Thema neu aufgewärmt?

Fakt ist, dass für Unternehmen ohnehin eine Einweisungs- und Schulungspflicht besteht, die bereits seit Jahrzehnten im Fahrpersonalrecht sowie in der Tachographen-Verordnung festgeschrieben ist. Fakt ist aber auch die Verschärfung dieser Vorgaben durch die neue EU-Tachographen-Verordnung 165/2014.

Im Artikel 33, der ab 02.03.2016 Gültigkeit erlangt, heißt es nun erstmals in dieser Deutlichkeit:

Verantwortlichkeit des Verkehrsunternehmens
(1) Das Verkehrsunternehmen hat verantwortlich dafür zu sorgen, dass seine Fahrer hinsichtlich des ordnungsgemäßen Funktionierens des Fahrtenschreibers angemessen geschult und unterwiesen werden, unabhängig davon, ob dieser digital oder analog ist; es führt regelmäßige Überprüfungen durch, um sicherzustellen, dass seine Fahrer den Fahrtenschreiber ordnungsgemäß verwenden, und gibt seinen Fahrern keinerlei direkte oder indirekte Anreize, die zu einem Missbrauch des Fahrtenschreibers anregen könnten.

Als Partner verschiedener Branchenverbände, LBO, WBO, LHO, VSL sowie dem eh-Systemhaus, führen wir spezielle Praxisschulungen zum Digitalen Tacho mit großem Erfolg durch. www.sbs-info.de/digital-tachograph-training

Natürlich führen wir diese Schulungen auch im Rahmen des BKrFQG durch!

Wir verfügen über mehrere Trainingskoffer mit mehr als 10 Geräten / Gerätegenerationen. Somit haben bei unseren Schulungen ALLE Fahrer nicht nur die Möglichkeit sondern die Aufgabe, verschiedene Übungen direkt live an den Geräten durchzuführen. Intensiv setzen wir uns auch in unserem Buch „Digitale Kontrollgeräte in der Praxis“ mit dem Thema auseinander!

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Ablauf Fahrerlaubnisklassen C1 und C1E

Achtung: Auch bereits erteilte Fahrerlaubnisse sind betroffen!

Die Änderung der Fahrerlaubnisverordnung gilt rückwirkend für alle ab 19. Januar 2013 neu erteilten Fahrerlaubnissklassen C1 und C1E.

Alle ab dem 19.01.2013 neu erteilten Fahrerlaubnisklassen C1 und C1E gelten demnach nur 5 Jahre ab Erteilungsdatum. Dies gilt obwohl bei diesen in der Regel als Ablaufdatum der Tag der Vollendung des 50. Lebensjahres eingetragen ist.

Für Fahrer und Unternehmen besteht vor diesem Hintergrund dringender Handlungsbedarf, wenn man sich nicht dem Vorwurf „Fahren oder Zulassen des Fahrens ohne gültige Fahrerlaubnis“ (Straftat nach § 21 StVG) aussetzen will.

Die Änderung der Fahrerlaubnisverordnung war aufgrund der EU-Führerscheinrichtlinie überfällig und hätte bereits Anfang 2013 umgesetzt sein müssen. Deutschland riskierte durch die nicht durchgeführte Umsetzung ein Vertragsverletzungsverfahren der EU.

Betroffene Fahrer müssen umgehend die Verlängerung Ihrer Fahrerlaubnisse beantragen. Die Verlängerung erfolgt wie bei den „höheren“ Klassen C und CE nur mit einer Gesundheitsprüfung inkl. Nachweis des Sehvermögens. Näheres dazu unter § 24 FeV oder bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde.

Alle ab dem 01.01.1999 bis zum 18.01.2013 neu erteilten Fahrerlaubnisklassen C1 und C1E gelten bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres des Inhabers, danach werden sie jeweils für fünf Jahre erteilt.

Alle vor dem 01.01.1999 neu erteilten Fahrerlaubnisklassen C1 und C1E gelten im Rahmen der Besitzstandswahrung unbefristet.

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Verstoßquote: Personenverkehr übersteigt Güterverkehr

Kontrollstatistik des BAG (Bundesamt für Gütervekehr) offenbart Schulungsbedarf!

Über 50 % aller festgestellten Verstöße gegen das Fahrpersonalrecht sind auf fehlerhafte Benutzung der Kontrollgeräte und Fehler bei den Nachweispflichten zurückzuführen.

Dabei übersteigt die Verstoßquote im Personenverkehr erstmals die des Güterverkehrs. Ebenso interessant ist, dass die Verstöße überwiegend von inländischen Fahrern und Verkehrsunternehmen begangen wurden. Der Anteil der Verstöße bei ausländischen Fahrzeugen liegt in allen Bereichen unter denen der Deutschen! Die Kontrollstatistik können Sie über folgenden Link abrufen: Kontrollstatistik BAG 2015

Für Unternehmen besteht vor diesem Hintergrund dringender Handlungsbedarf, wenn man sich nicht der Gefahr von hohen Bußgeldern aussetzen will. Dies empfiehlt auch der Busverband WBO in seinem neuesten Rundschreiben: A_017_BAG_Kontrollstatistik_2015_Fahrpersonalrecht

Eine erneute Verschärfung der Kontrollen und der Haftung für Verkehrsunternehmen ist durch die ab Januar 2017 gültige Verordnung 403/2016 manifestiert worden. Insbesondere die dort aufgeführten Verstöße gegen die Tachographenverordnung 165/2014, sind als „sehr schwere Verstöße“ angeführt: Punkt 8. (mangelhafte oder fehlende Schulung und Anweisung), 17. (fehlender Nachtrag).

Gemäß der neuen Verordnung können 3 „sehr schwere Verstöße“ pro Fahrer pro Jahr (im Durchschnitt) zu einem „schwersten Verstoß“ und somit zum Entzug der Genehmigung führen.

Mit der neuen Tachographenverordnung 165/2014 hat die EU-Kommission die Verantwortung des Unternehmens noch einmal verdeutlicht und ausgeweitet. Im Artikel 33 heißt es nun erstmals in dieser Deutlichkeit:

Verantwortlichkeit des Verkehrsunternehmens

(1) Das Verkehrsunternehmen hat verantwortlich dafür zu sorgen, dass seine Fahrer
hinsichtlich des ordnungsgemäßen Funktionierens des Fahrtenschreibers angemessen geschult und unterwiesen werden, unabhängig davon, ob dieser digital oder analog ist; es führt regelmäßige Überprüfungen durch, um sicherzustellen, dass seine Fahrer den Fahrtenschreiber ordnungsgemäß verwenden […].

Und auch die Haftung in diesem Zusammenhang wurde in Absatz 3 festgeschrieben:

(3) Ein Verkehrsunternehmen haftet für Verstöße gegen diese Verordnung, die von Fahrern des Unternehmens bzw. von den Fahrern begangen werden, die ihm zur
Verfügung stehen

Vertreter der obersten für die Umsetzung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr zuständigen Behörden des Bundes und der Länder gehen davon aus, dass nur eine jährliche Unterweisung dieser Pflicht des Unternehmers genügt.

SBS-Fahrertraining hat dies bereits seit März 2015 in den Schulungen so kommuniziert und die Teilnehmer aktiv an den Geräten trainiert.

Als Partner verschiedener Branchenverbände in BW, Bayern, NRW und Hessen sowie dem eh-Systemhaus, führen wir spezielle Praxisschulungen zum Digitalen Tacho mit großem Erfolg durch. www.sbs-info.de/digital-tachograph-training

Natürlich führen wir diese Schulungen auch im Rahmen des BKrFQG durch!

Wir verfügen über viele Trainingskoffer mit mehr als 25 Geräten / Gerätegenerationen. Praxis am Digitalen Tachograph
Praxis am Digitalen TachographSomit haben bei unseren Schulungen ALLE Fahrer nicht nur die Möglichkeit sondern die Aufgabe, verschiedene Übungen direkt live an den Geräten durchzuführen. Durch eine sehr große Anzahl an Trainings-Fahrerkarten kann solange geübt werden, bis die Teilnehmer die Bedienung und hierbei insbesondere den Nachtrag beherrschen.

Intensiv setzen wir uns auch in unserem Buch „Digitale Kontrollgeräte in der Praxis“ mit dem Thema auseinander!

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